20. Mai 2022<\/p>\n\n\n\n
(1) Der Verein f\u00fchrt den Namen Obst- und Gartenbauverein Oeffingen e.V., nachstehend kurz Verein genannt. Er hat seinen Sitz in Fellbach und ist in das Vereinsregister beim \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Registergericht eingetragen.<\/p>\n\n\n\n
(2) Der Verein verfolgt ausschlie\u00dflich und unmittelbar gemeinn\u00fctzige Zwecke im Sinne des Abschnitts \u201eSteuerbeg\u00fcnstigte Zwecke\u201c der Abgabenordnung. Er ist selbstlos t\u00e4tig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.<\/p>\n\n\n\n
(3) Mittel des Vereins d\u00fcrfen nur f\u00fcr satzungsgem\u00e4\u00dfe Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der K\u00f6rperschaft fremd sind, oder durch unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe Verg\u00fctungen beg\u00fcnstigt werden.<\/p>\n\n\n\n
(4) Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.<\/p>\n\n\n\n
(5) Das Gesch\u00e4ftsjahr ist das Kalenderjahr.<\/p>\n\n\n\n
(6) Sofern Bezeichnungen aus Gr\u00fcnden sprachlicher Vereinfachung nur in der m\u00e4nnlichen Form verwendet werden, sind damit selbstverst\u00e4ndlich stets alle Menschen gleich welchen Geschlechts gemeint.<\/p>\n\n\n\n
(1) Die Ziele des Vereins bestehen insbesondere auf nachfolgenden Gebieten:<\/p>\n\n\n\n
(2) Die Satzungszwecke werden verwirklicht durch:<\/p>\n\n\n\n
(1) Die Vereins\u00e4mter werden grunds\u00e4tzlich ehrenamtlich ausge\u00fcbt.<\/p>\n\n\n\n
(2) Bei Bedarf k\u00f6nnen \u00c4mter im Rahmen der haushaltsrechtlichen M\u00f6glichkeiten in Abweichung von Ziffer (1) gegen Zahlung einer Aufwandsentsch\u00e4digung nach \u00a7 3 Nr. 26a EStG ausge\u00fcbt werden (Ehrenamtspauschale).<\/p>\n\n\n\n
(3) Die Entscheidung \u00fcber eine entgeltliche T\u00e4tigkeit nach Abs. 2 trifft die Vereinsleitung<\/p>\n\n\n\n
(4) Im \u00dcbrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach \u00a7 670 BGB f\u00fcr solche Aufwendungen, die ihnen durch die T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Verein entstanden sind. Hierzu geh\u00f6ren insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon usw.<\/p>\n\n\n\n
(5) Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von einem Monat nach seiner Entstehung geltend gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n
(6) Erstattungen werden nur gew\u00e4hrt, wenn die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen, die pr\u00fcff\u00e4hig sein m\u00fcssen, nachgewiesen werden.<\/p>\n\n\n\n
(7) Vom Vorstand k\u00f6nnen per Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen M\u00f6glichkeiten Grenzen \u00fcber die H\u00f6he des Aufwendungsersatzes nach \u00a7 670 BGB festgesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n
(8) Weitere Einzelheiten regelt die Gesch\u00e4ftsordnung des Vereins.<\/p>\n\n\n\n
(1) Der Verein ist mit allen Mitgliedern dem Kreis- bzw. Bezirks-Obst- und Gartenbauverband und unmittelbar \u00fcber diesen dem LOGL angeschlossen.<\/p>\n\n\n\n
(2) Der Verein kann Abteilungen, zum Beispiel eine Jugendabteilung oder andere Abteilungen bilden. Das N\u00e4here regelt eine Abteilungsordnung, die von der Vereinsleitung verabschiedet oder ge\u00e4ndert wird.<\/p>\n\n\n\n
(1) Der Verein setzt sich aus Einzelmitgliedern zusammen.<\/p>\n\n\n\n
(2) Der Verein hat ordentliche Mitglieder, Ehrenmitglieder, Ehrenvorsitzende sowie F\u00f6rdermitglieder.<\/p>\n\n\n\n
(3) F\u00f6rdermitglieder haben kein Stimmrecht.<\/p>\n\n\n\n
(3a) Ehrenmitglieder und Ehrenvorst\u00e4nde sind von der Beitragszahlung befreit<\/p>\n\n\n\n
(4) Mitglieder k\u00f6nnen nat\u00fcrliche und juristische Personen werden, die den Zweck und die Ziele des Vereins anerkennen und gewillt sind, ihn zu f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n
(5) \u00dcber einen schriftlich zu stellenden Beitrittsantrag entscheidet die Vereinsleitung.<\/p>\n\n\n\n
(6) Bei Ausschluss besteht eine Beschwerdem\u00f6glichkeit zur Mitgliederversammlung, die innerhalb von 2 Wochen vor der n\u00e4chsten Mitgliederversammlung gegen\u00fcber dem Vorstand in Schriftform vorzubringen ist.<\/p>\n\n\n\n
(7) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Streichung von der Mitgliederliste, Ausschluss oder Tod.<\/p>\n\n\n\n
(8) Der Austritt hat zum Jahresende zu erfolgen und ist dem Vorstand gem. \u00a7 26 BGB gegen\u00fcber bis 30.9. des jeweiligen Jahres schriftlich zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n
(9) Die Streichung von der Mitgliederliste erfolgt durch Beschluss des Vorstandes, wenn ein Mitglied trotz Mahnung und Fristsetzung von einem Monat seinen bereits f\u00e4lligen Mitgliedsbeitrag schuldig bleibt.<\/p>\n\n\n\n
(10) Der Ausschluss ist vom Vorstand i.S.d. \u00a7 26 BGB nach Beschluss der Vereinsleitung umzusetzen.<\/p>\n\n\n\n
(11) Er kann insbesondere erfolgen wegen vereinssch\u00e4digendem Verhalten. Dem Mitglied ist rechtliches Geh\u00f6r zu gew\u00e4hren, insbesondere die M\u00f6glichkeit, sich pers\u00f6nlich vor der Vereinsleitung zu rechtfertigen. <\/p>\n\n\n\n
(12) Im Falle des Austritts, der Streichung von der Mitgliederliste oder des Ausschlusses bestehen keine Anspr\u00fcche gegen den Verein oder auf das Vereinsverm\u00f6gen.<\/p>\n\n\n\n
(13) Verpflichtungen aus der Zeit der Vereinszugeh\u00f6rigkeit bleiben bestehen und sind zu erf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n
(1) Von den Mitgliedern wird ein regelm\u00e4\u00dfiger Jahresbeitrag als Mitgliedsbeitrag erhoben, \u00fcber dessen H\u00f6he und F\u00e4lligkeit bestimmt die Mitgliederversammlung.<\/p>\n\n\n\n
(2) Die Mitglieder sind berechtigt<\/p>\n\n\n\n
(3) Antr\u00e4ge an die Mitgliederversammlung m\u00fcssen 14 Tage vor dem Versammlungstermin beim Vorstand nach \u00a7 26 BGB eingereicht werden.<\/p>\n\n\n\n
(4) Antr\u00e4ge, welche nicht auf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung enthalten sind, d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich als Beratungsantr\u00e4ge behandelt werden.<\/p>\n\n\n\n
(5) Beschl\u00fcsse d\u00fcrfen nur \u00fcber Antr\u00e4ge gef\u00e4llt werden, welche auf der Tagesordnung enthalten sind.<\/p>\n\n\n\n
(6) Die Mitglieder sind verpflichtet<\/p>\n\n\n\n
Als Verein halten wir uns an die jeweils geltenden gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz.<\/p>\n\n\n\n
(1) Zur Erf\u00fcllung der Zwecke und Aufgaben des Vereins werden unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutz-Grundverordnung personenbezogene Daten \u00fcber pers\u00f6nliche und s\u00e4chliche Verh\u00e4ltnisse der Mitglieder innerhalb des Vereins genutzt, gespeichert, \u00fcbermittelt und ver\u00e4ndert.<\/p>\n\n\n\n
2) Jedes Mitglied hat das Recht auf<\/p>\n\n\n\n
(3) Mitgliederlisten werden als Datei oder in gedruckter Form soweit an Vorstandsmitglieder und sonstige Organmitglieder oder Beauftragte herausgegeben, wie deren Funktion oder besondere Aufgabenstellung im Verein die Kenntnisnahme erfordern.<\/p>\n\n\n\n
(4) Durch ihre Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Satzung stimmen die Mitglieder der Erhebung, Verarbeitung (Speicherung, Ver\u00e4nderung, \u00dcbermittlung) und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten in dem vorgenannten Ausma\u00df und Umfang zu.<\/p>\n\n\n\n
(5) Eine anderweitige, \u00fcber die Erf\u00fcllung seiner satzungsgem\u00e4\u00dfen Aufgaben und Zwecke hinausgehende Datenverwendung ist dem Verein nur erlaubt, sofern er aus gesetzlichen Gr\u00fcnden hierzu verpflichtet ist. Ein Datenverkauf ist nicht statthaft.<\/p>\n\n\n\n
(6) Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst f\u00fcr den Verein T\u00e4tigen, ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem jeweiligen zur Aufgabenerf\u00fcllung geh\u00f6renden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zug\u00e4nglich zu machen oder sonst zu nutzen.<\/p>\n\n\n\n
(7) Diese Pflicht besteht auch \u00fcber das Ausscheiden der oben genannten Person aus dem Verein hinaus.<\/p>\n\n\n\n
(8) Im Zusammenhang mit seinen satzungsgem\u00e4\u00dfen oder beschlossenen Aufgaben und Veranstaltungen ver\u00f6ffentlicht der Verein personenbezogene Daten und Fotos seiner Mitglieder in seinen Mitteilungen (Printmedien aller Art) sowie auf seiner Homepage und \u00fcbermittelt Daten und Fotos zur Ver\u00f6ffentlichung an Print- und Telemedien sowie elektronische Medien.<\/p>\n\n\n\n
(9) Dies betrifft insbesondere Ergebnisse von Wahlen, Zusammenk\u00fcnften, Sitzungen, Veranstaltungen aller Art (wie z.B. Tagungen und Bildungsveranstaltungen), Verleihung von Preisen bzw. Auszeichnungen oder bei sonstigen Veranstaltungen anwesende Vorstandsmitglieder und sonstige Funktion\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n
(10) Die Ver\u00f6ffentlichung\/\u00dcbermittlung von Daten beschr\u00e4nkt sich hierbei auf Namen, Vereinszugeh\u00f6rigkeit, Funktion und soweit erforderlich Alter oder Geburtsjahrgang und Berufszugeh\u00f6rigkeit.<\/p>\n\n\n\n
(11) Ein Mitglied kann jederzeit gegen\u00fcber dem Vorstand der Ver\u00f6ffentlichung von Einzelfotos bzw. Einzelangaben seiner Person widersprechen. Ab Zugang des Widerspruchs unterbleibt die Ver\u00f6ffentlichung\/\u00dcbermittlung und der Verein entfernt vorhandene Fotos\/Angaben von seiner Homepage.<\/p>\n\n\n\n
(12) Beim Austritt werden Name, Adresse und Geburtsjahr des Mitglieds aus dem Mitgliederverzeichnis gel\u00f6scht. Personenbezogene Daten des austretenden Mitglieds, welche die Kassenverwaltung betreffen, werden gem\u00e4\u00df der steuergesetzlichen Bestimmungen bis zu zehn Jahren ab der schriftlichen Best\u00e4tigung des Austritts durch den Vorstand aufbewahrt. <\/p>\n\n\n\n
(1) Organe des Vereins sind:<\/p>\n\n\n\n
(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ des Vereins. Die Mitgliederversammlung findet in der Regel j\u00e4hrlich einmal statt.<\/p>\n\n\n\n
(2) Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen einzuberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich an die letzte vom Mitglied schriftlich bekannt gegebene Adresse unter Angabe der Tagesordnung. Mitglieder, die dem Verein eine E-Mail- Adresse mitgeteilt haben, k\u00f6nnen auch elektronisch unter der zuletzt in Textform mitgeteilten Emailadresse geladen werden. Die Ladungsfrist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Tag.<\/p>\n\n\n\n
(3) Jede ordnungsgem\u00e4\u00df einberufene Mitgliederversammlung ist ohne R\u00fccksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussf\u00e4hig.<\/p>\n\n\n\n
(4) Eine au\u00dferordentliche Mitgliederversammlung hat innerhalb von zwei Monaten stattzufinden, wenn ein F\u00fcnftel der Mitglieder eine solche beantragt oder der Vorstand bzw. die Vereinsleitung die Einberufung beschlie\u00dft.<\/p>\n\n\n\n
(5) Der Mitgliederversammlung obliegt<\/p>\n\n\n\n
(6) S\u00e4mtliche Beschlusse, mit Ausnahme der Satzungs\u00e4nderung und der Aufl\u00f6sung des Vereins, werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.<\/p>\n\n\n\n
(7) Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n
(8) Wahlen finden in der Regel geheim statt. Die Mitgliederversammlung bestellt einen Wahlleiter und kann auf dessen Vorschlag mit Stimmenmehrheit eine andere Abstimmungsform beschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n
(9) Die Vorstandsmitglieder bleiben, auch nach Ablauf ihrer jeweiligen Amtszeit, bis zu einer wirksamen Neuwahl im Amt. Der Vorstand, die Vereinsleitung (Beisitzer) und die Kassenpr\u00fcfer werden auf 2 Jahre gew\u00e4hlt.<\/p>\n\n\n\n
(10) Mitgliederversammlungen, einschlie\u00dflich der erforderlichen Mehrheitsbeschl\u00fcsse, k\u00f6nnen auch Online, z.B. per Videokonferenz oder in schriftlichem Verfahren erfolgen. N\u00e4heres ist in der Gesch\u00e4ftsordnung geregelt.<\/p>\n\n\n\n
(1) Der Vorstand besteht aus:<\/p>\n\n\n\n
(2) Dem Vorstand obliegt die Beschlussfassung aller Angelegenheiten der Vereinsf\u00fchrung, soweit diese nicht der Vereinsleitung und der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.<\/p>\n\n\n\n
(3) Der Vorstand kann bestimmte Aufgaben auf einzelne Vereinsleitungsmitglieder zur Erledigung \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n
(4) Der Vorstand ist auch dann beschlussf\u00e4hig, wenn nicht alle \u00c4mter besetzt sind oder w\u00e4hrend der Wahlperiode ein oder mehrere Mitglieder aus dem Organ ausscheiden.<\/p>\n\n\n\n
(5) Der Vorstand ist beschlussf\u00e4hig, wenn mehr als die H\u00e4lfte der amtierenden Vorstandsmitglieder anwesend sind.<\/p>\n\n\n\n
(6) Vorstand im Sinne des \u00a7 26 BGB sind der Vorsitzende, sein Stellvertreter, sowie der Kassierer. Sie vertreten den Verein jeweils einzeln.<\/p>\n\n\n\n
(7) Der Vorstand f\u00fchrt die Beschl\u00fcsse der Mitgliederversammlung, der Vereinsleitung und des Vorstands aus bzw. \u00fcberwacht deren Ausf\u00fchrung.<\/p>\n\n\n\n
(8) Der Vorstand beruft und leitet die Mitgliederversammlung, die Vereinsleitung und die Sitzung des Vorstandes sowie die sonstigen Veranstaltungen des Vereins.<\/p>\n\n\n\n
(9) Dem Vorstand steht es frei, zu allen Veranstaltungen des Vereins im Bedarfsfall Sachverst\u00e4ndige beratend hinzuzuziehen.<\/p>\n\n\n\n
(10) Vorstandssitzungen, einschlie\u00dflich der erforderlichen Mehrheitsbeschl\u00fcsse, k\u00f6nnen auch Online, z.B. per Videokonferenz oder in schriftlichem Verfahren erfolgen. N\u00e4heres ist in der Gesch\u00e4ftsordnung geregelt.<\/p>\n\n\n\n
(1) Die Vereinsleitung besteht aus:<\/p>\n\n\n\n
(2) Bei der Behandlung grunds\u00e4tzlicher und wichtiger Fragen ist die Vereinsleitung zu den Beratungen des Vorstandes zuzuziehen.<\/p>\n\n\n\n
(3) Die Vereinsleitung ist berechtigt, bis zur n\u00e4chsten regul\u00e4ren Mitgliederversammlung Ersatzmitglieder f\u00fcr ausscheidende Vorstandsmitglieder erg\u00e4nzend nachzuw\u00e4hlen.<\/p>\n\n\n\n
(4) Der Vereinsleitung ist vorbehalten, eine Gesch\u00e4fts-, Wahl-, Finanz- und Gartenordnung zu beschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n
(5) Die Vereinsleitung ist beschlussf\u00e4hig, wenn mehr als die H\u00e4lfte der Mitglieder anwesend ist.<\/p>\n\n\n\n
(6) Sitzungen der Vereinsleitung, einschlie\u00dflich der erforderlichen Mehrheitsbeschl\u00fcsse, k\u00f6nnen auch Online, z.B. per Videokonferenz oder in schriftlichem Verfahren erfolgen. N\u00e4heres ist in der Gesch\u00e4ftsordnung geregelt.<\/p>\n\n\n\n
(1) Allj\u00e4hrlich hat eine Pr\u00fcfung der Einnahmen und Ausgaben des Vereins (Kassenpr\u00fcfung) durch zwei von der Mitgliederversammlung gew\u00e4hlten Kassenpr\u00fcfer zu erfolgen.<\/p>\n\n\n\n
(2) Der Pr\u00fcfungsbericht wird im Anschluss an den Kassenbericht in der Mitgliederversammlung vorgetragen. <\/p>\n\n\n\n
(1) \u00dcber Sitzungen und Versammlungen sind Niederschriften zu fertigen, in denen wesentliche Vorg\u00e4nge, insbesondere Antr\u00e4ge und Beschl\u00fcsse, aufgenommen werden.<\/p>\n\n\n\n
(2) Die Niederschriften sind vom Protokollf\u00fchrer und dem Vorsitzenden zu unterzeichnen.<\/p>\n\n\n\n
(1) Die Beschlussfassung \u00fcber \u00c4nderung dieser Satzung obliegt der Mitgliederversammlung.<\/p>\n\n\n\n
(2) Beabsichtigte oder beantragte \u00c4nderungen sind den Mitgliedern mit der Einladung zur Mitgliederversammlung schriftlich zur Kenntnis zu bringen.<\/p>\n\n\n\n
(3) Die Beschlussfassung erfolgt mit Zwei-Drittel-Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder.<\/p>\n\n\n\n
(4) \u00c4nderungen die vom Registergericht zur Erlangung der Eintragungsf\u00e4higkeit der Satzung oder Finanzamt zum Erhalt der steuerlichen Gemeinn\u00fctzigkeit gefordert oder empfohlen werden und den Wesenskern der Satzung nicht beeinflussen, k\u00f6nnen ebenso wie redaktionelle \u00c4nderungen von der Vereinsleitung beschlossen werden.<\/p>\n\n\n\n
(5) Der n\u00e4chsten Mitgliederversammlung ist ein solcher Beschluss bekannt zu geben.<\/p>\n\n\n\n
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung unwirksam oder undurchf\u00fchrbar sein oder werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Satzung im \u00dcbrigen unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
(2) An die Stelle der unwirksamen oder undurchf\u00fchrbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchf\u00fchrbare Regelung treten, deren Wirkungen der urspr\u00fcnglichen Zielsetzung am n\u00e4chsten kommen.<\/p>\n\n\n\n
(3) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend f\u00fcr den Fall, dass sich die Satzung als l\u00fcckenhaft erweist.<\/p>\n\n\n\n
(4) Sollte im Wege der rechtlich zul\u00e4ssigen Auslegung oder Erg\u00e4nzung einer fehlenden, unwirksamen oder unzul\u00e4ssigen Bestimmung keine Regelung m\u00f6glich sein, gilt die gesetzliche Regelung, wobei jedoch die anderen, gesetzlich zul\u00e4ssigen Regelungen dieser Satzung hiervon ausdr\u00fccklich unber\u00fchrt bleiben sollen.<\/p>\n\n\n\n
(1) Die Aufl\u00f6sung des Vereins ist nur in einer Mitgliederversammlung m\u00f6glich, die ausschlie\u00dflich zu diesem Zweck einberufen werden muss.<\/p>\n\n\n\n
(2) Zur Aufl\u00f6sung ist eine Dreiviertelmehrheit aller stimmberechtigten, anwesenden Mitglieder erforderlich.<\/p>\n\n\n\n
(3) Kommt diese nicht zu Stande, so ist innerhalb einer Frist von zwei Monaten eine weitere, au\u00dferordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.<\/p>\n\n\n\n
(4) Diese beschlie\u00dft mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.<\/p>\n\n\n\n
(5) Bei Aufl\u00f6sung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbeg\u00fcnstigter Zwecke f\u00e4llt das Verm\u00f6gen an den Kreisverband der Obst- und Gartenbauvereine Waiblingen e.V. als steuerbeg\u00fcnstigte Vereinigung zur unmittelbaren und ausschlie\u00dflichen Verwendung f\u00fcr die F\u00f6rderung der Pflanzenzucht und Kleing\u00e4rtnerei, F\u00f6rderung der Heimatpflege, F\u00f6rderung des Naturschutzes, der Landschaftspflege und des Umweltschutzes.<\/p>\n\n\n\n
(6) Liquidatoren im Fall der Aufl\u00f6sung sind je einzelvertretungsberechtigt die Vorstandsmitglieder, es sei denn, die Versammlung beschlie\u00dft etwas anderes.<\/p>\n\n\n\n
Fellbach, 20. Mai 2022<\/p>\n\n\n\n