Satzung

Satzung des Obst- und Gartenbauvereins Oeffingen e.V.(Stand Februar 2010)

§1 Name, Sitz, Rechtsnatur und Geschäftsjahr
(1)   Der Verein führt den Namen „Obst- und Gartenbauverein Oeffingen e.V.”, nachstehend kurz Verein genannt. Er hat seinen Sitz in Fellbach-Oeffingen und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Waiblingen eingetragen.

(2)   Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(3)   Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

(4)   Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(5)   Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(6)   Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i. S. des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.

(7)   Mittel aus der Kleingartenanlage dürfen nur für kleingärtnerische Zwecke verwendet werden. 

§2 Zweck des Vereins
(1)   Förderung des Obst- und Gartenbaus, mit Ausnahme des Erwerbsobst- und gartenbaus

(2)   Förderung und Erhalt der Streuobstwiesen

(3)   Förderung der Pflanzenzucht und Kleingärtnerei

(4)   Förderung aller Aktivitäten zur Ortsverschönerung

(5)   Förderung eines wirksamen Umweltschutzes

(6)   Diesen Zweck verfolgt er durch:
(a)   eine fortlaufende Unterrichtung der Mitglieder auf den genannten Gebieten
(b)   die Aufklärung der Öffentlichkeit durch Vorträge, Presseberichte u. a.
(c)   die Kontaktpflege mit kommunalen Stellen und Institutionen gleicher oder ähnlicher Zielrichtung
(d)   Abhaltung von Versammlungen mit Vorträgen, Durchführung von Unterweisungen u. a. Lehrgängen, Rundgängen usw.
(e)   die Empfehlung und Werbung für den Besuch von Veranstaltungen des Kreis- bzw. Bezirksobst- und Gartenbauvereins sowie des Landesverbandes für Obstbau, Garten und Landschaft Baden-Württemberg
(f)   Erziehung der Jugend zur Naturverbundenheit

(7)   Die Vertretung des Erwerbsobstbaus ist nicht Zweck des Vereins. 

§3 Vergütung für die Vereinstätigkeit
(1)     Die Vereinsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.

(2)     Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach §3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden.

(3)     Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Abs. (2) trifft die Vorstandschaft, bestehend aus: Der 1. Vorsitzende, der/die Stellvertreter, der Schriftführer und der Kassier. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.

(4)     Die Vorstandschaft ist ermächtigt, für Tätigkeiten für den Verein die Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu bestimmen.

(5)     Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 679 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon usw.

(6)     Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur gewährt werden, wenn die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen, die prüffähig sind, nachgewiesen werden.

(7)     Von der Vorstandschaft kann per Beschluss im Rahmen der steuerlichen Möglichkeiten Grenzen über die Höhe des Aufwendungsersatzes nach § 670 BGB festgesetzt werden.

§4 Organisation, Gliederung und Aufbau
(1)   Der Verein setzt sich aus Einzelmitgliedern zusammen.

(2)   Er ist mit allen Mitgliedern dem Kreisverband der Obst- und Gartenbauvereine Waiblingen e.V. und mittelbar über diesen dem Landesverband für Obstbau, Garten und Landschaft Baden-Württemberg e.V., Stuttgart, angeschlossen. 

§5 Mitgliedschaft
(1)   Der Verein hat ordentliche und fördernde Mitglieder. Ordentliche Mitglieder können alle Personen werden, die Zweck und Ziel des Vereins anerkennen und bereit sind, an der Lösung der gestellten Aufgaben mitzuwirken. Fördernde Mitglieder können außer Einzelpersonen auch Körperschaften (Gemeinden) und sonstige juristische Personen sein. Für den Erwerb der Mitgliedschaft gilt folgendes:
(a)  Um ordentliches Mitglied zu werden muss der Beitrittswillige einen schriftlichen Antrag stellen. Über den Antrag entscheidet der Vereinsausschuss. Eine etwaige Ablehnung bedarf keiner Begründung.
(b) Die unterschriebene Beitrittserklärung gilt als Anerkennung der Satzung. 

§6 Erlöschen der Mitgliedschaft
(1)   Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Ausschluss oder Tod.

(2)   Der Austritt ist zum Schluss eines Kalenderjahres zulässig und muss  spätestens bis zum 30. September dem 1. Vorsitzenden schriftlich mitgeteilt werden.

§7 Ausschluss
(1)   Auf Antrag des Vorstandes kann ein Mitglied durch den Vereinsausschuss        ausgeschlossen werden.
Ausschließungsgründe sind:
(a)   grober Verstoß gegen die Vereinssatzung oder gegen Beschlüsse der     Mitgliederversammlung bzw. des Vereinsausschusses
(b)   schwere Schädigung des Ansehens und der Belange des Vereins
(c)   Nichtzahlung des Beitrags nach vorheriger schriftlicher Mahnung

(2)   Vor einem Ausschluss ist dem Mitglied ausreichend Gelegenheit zu einer Stellungnahme/Rechtfertigung zu geben. Eine Anrufung der Mitgliederversammlung ist ausgeschlossen.

(3)   Ein beabsichtigter/beschlossener Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. 

§8 Ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglieder
(1)   Ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinerlei Anspruch an das Vereinsvermögen.

(2)   Sie sind verpflichtet, ihre Verbindlichkeiten dem Verein gegenüber voll zu erfüllen. 

§9 Ehrenmitglieder und fördernde Mitglieder
Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Vorschlag des Vereinsausschusses durch den 1. Vorsitzenden. 

§10 Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1)   Die Mitglieder sind berechtigt:
(a)   Aufklärung und Rat in allen gartenbaulichen Angelegenheiten einzuholen.
(b)   Anträge zu stellen. Soweit diese Anträge für die Mitgliederversammlung bestimmt sind, sind sie mindestens 8 Tage vorher schriftlich beim 1. Vorsitzenden einzureichen.
(c)   die Einrichtungen und Vergünstigungen des Vereins in Anspruch zu nehmen.
(d)   an den Vereinsveranstaltungen teilzunehmen.

(2)   Die Mitglieder sind verpflichtet:
(a)   die Satzung und die sonstigen Anordnungen des Vereins zu beachten und zu erfüllen.(b)   sich für die Durchführung der Vereinsaufgaben gemäß §2 der Satzung im Vereinsgebiet einzusetzen.
(c)   die Einrichtungen des Vereins bei deren Gebrauch schonend zu behandeln und die durch unsachgemäße Behandlung verursachten Schäden auf Verlangen des Vereinsausschusses zu vergüten.
(d)   die Vereinsbeiträge in der festgesetzten Höhe gemäß §12 der Satzung fristgerecht abzuführen.
(e)   für die Ziele des Kreis- bzw. Bezirks- und Landesverbands zu werben.

(3)   Mitglieder können zu Tätigkeiten, die der Erreichung der Satzungsziele  (Förderung der Streuobstwiesen, Ortsverschönerung und Pflege der Umwelt) dienen, verpflichtet werden. Konkrete Maßnahmen und eventuelle Sanktionen beschließt die Mitgliederversammlung. 

§11 Organe des Vereins
(1)   Organe des Vereins sind:
(a)   die Mitgliederversammlung
(b)   der Vereinsausschuss
(c)   der Vorstand 

§12 Die Mitgliederversammlung
(1)   Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ des Vereins.

(2)   Die Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal, in der Regel im 1. Quartal, statt. Die Einberufung der Mitgliederversammlung hat mindestens zwei Wochen vorher, durch die örtliche Presse (Oeffinger Mitteilungsblatt, Fellbacher Zeitung etc.), unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen.

(3)   Anträge zur Tagesordnung der Mitgliederversammlung müssen 8 Tage vorher schriftlich beim 1. Vorsitzenden eingereicht werden. Schriftliche Anträge, die keinen Punkt der Tagesordnung betreffen, sind ebenfalls zu behandeln, wenn sie 8 Tage vor der       Mitgliederversammlung beim 1. Vorsitzenden eingehen.

(4)   Jedes Mitglied hat die Möglichkeit, bei der Mitgliederversammlung das Wort zu ergreifen und sich zu den einzelnen Tagesordnungspunkten zu äußern.

(5)   Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

(6)   Eine außerordentliche Mitgliederversammlung hat innerhalb von 2 Monaten stattzufinden, wenn diese durch mindestens ein Fünftel der Mitglieder schriftlich, mit Begründung, beantragt, oder vom Vereinsausschuss beschlossen wird. 

(7)   Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die
(a)   Entgegennahme des Tätigkeits- und Kassenberichts sowie des Berichts der Kassenprüfer
(b)   Entlastung des Vorstands/Vereinsausschusses
(c)   Festsetzung der Jahresbeiträge
(d)   Genehmigung des Haushaltsplans
(e)   Ernennung von Ehrenvorstandsmitgliedern
(f)   Aufstellung einer Geschäfts- und Wahlordnung
(g)   Änderung der Satzung
(h)   Beschlussfassung über Anträge und für
(i)    Neuwahlen

(8)   Sämtliche Beschlüsse, mit Ausnahme der Satzungsänderung (§19) und der Auflösung des Vereins (§20), werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(9)   Die Durchführung von Wahlen, regelt die Geschäfts- und Wahlordnung.

(10) Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. 

§13 Der Ausschuss
(1)   Der Ausschuss besteht aus dem
(a)   1. Vorsitzenden
(b)   2. Vorsitzenden als Stellvertreter
(c)   Kassier
(d)   Schriftführer
(e)   Wirtschaftsführer und aus
(f)   mindestens 4 weiteren Vereinsmitgliedern als Beisitzer.

(2)   Die Dauer der Amtszeit der gewählten Ausschussmitglieder beträgt zwei Jahre.

(3)   Dem Ausschuss obliegt die Beschlussfassung über alle Angelegenheiten der Vereinsführung, soweit diese nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.

(4)   Der Ausschuss kann die Bearbeitung einzelner Fachaufgaben des Vereins, wie sie im § 2 dieser Satzung festgelegt sind, auf die einzelnen Ausschussmitglieder übertragen.

(5)   Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gewählten Mitglieder anwesend sind. 

§14 Vorstand im Sinne des §26 BGB
(1)   Der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende und der Kassier bilden den Vorstand im Sinne des §26 BGB.
(a)   Es gilt die Regelung, dass der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende und der Kassier je allein vertretungsberechtigt sind.
(b)   Geldgeschäfte über 1000 € und Entscheidungen, die mit einem finanziellen Risiko verbunden sind, können vom Vorstand nur mit Zustimmung des Vereinsausschusses abgeschlossen werden.     
(c)   Der Vorstand kann nur bei einer ordentlichen/außerordentlichen       Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder abberufen werden. 

§15 Vorsitzender
(1)   Der 1. Vorsitzende führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Ausschusses aus bzw. überwacht deren Ausführung.

(2)   Er beruft und leitet die Mitgliederversammlung, die Ausschuss- und       Vorstandssitzungen und die sonstigen Veranstaltungen des Vereins.

(3)   Dem Vorsitzenden steht es frei, zu allen Veranstaltungen des Vereins im Bedarfsfall Sachverständige beratend beizuziehen. 

§16 Kassier
(1)   Der Kassier überwacht den Einzug der Mitgliedsbeiträge. Die Buchungen der Einnahmen und Ausgaben sind im Kassenbuch laufend vorzunehmen.

(2)     Er fertigt die Jahresrechung zur Vorlage bei der Mitgliederversammlung. 

§17 Kassenprüfer
(1)   Alljährlich hat eine Prüfung der Einnahmen und Ausgaben des Vereins und seiner Rechnungsführung durch die von der Mitgliederversammlung gewählten Kassenprüfer zu erfolgen. 

§18 Schriftführer
(1)   Über alle Sitzungen und Versammlungen sind vom Schriftführer oder dessen Beauftragten kurzgefasste Niederschriften zu fertigen, in denen die wesentlichen Vorgänge, insbesondere Anträge und Beschlüsse,  aufgenommen werden.

(2)   Die Niederschriften sind vom Schriftführer zu unterzeichnen. Das Protokoll der Jahreshauptversammlung wird auch vom 1. Vorsitzenden mit unterzeichnet. 

§19 Satzungsänderung
(1)   Die Beschlussfassung über Änderung dieser Satzung obliegt der       Mitgliederversammlung.

(2)   Beabsichtigte oder beantragte Änderungen sind den Mitgliedern mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu bringen.

(3)   Die Beschlussfassung erfolgt mit Zwei-Drittel-Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. 

§20 Auflösung
(1)   Die Auflösung des Vereins ist nur in einer Mitgliederversammlung möglich, die zu diesem Zweck einberufen werden muss. Die Einladung erfolgt gemäß den Bestimmungen des §12.

(2)   Zur Auflösung ist eine Drei-Viertel-Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.

(3)   Kommt diese nicht zustande, so ist innerhalb einer Frist von zwei Monaten eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Diese beschließt mit Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

(4)   Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Kreisobstbauverband Waiblingen e.V. bzw. den Landesverband für Obstbau, Garten und Landschaft Baden-Württemberg e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke gemäß § 2 zu verwenden hat.